Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern, Landschaftsschutzgebieten und Grünzäsuren

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Wir sind Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS)

 

Bundesbürgerinitiative Waldschutz ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze

 

Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) wurde am 01.07.2017 gegründet und ist ein über­parteilicher Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachexperten und deren Organisationen aus z.Zt. vierzehn Bundesländern. Wir verfolgen das Ziel, Wälder in Deutschland zu schützen und zu bewahren, die praktizierte Bewirtschaftung der Wälder konstruktiv kritisch zu begleiten, Missstände aufzuzeigen, Verbesserungs­vorschläge zu unterbreiten, in Fläche und Zahl ausreichende Schutzgebiete ohne forstliche Nutzung zu fordern und auf eine Gesetzgebung hinzuwirken, die der besonderen Bedeutung unserer Wälder für Mensch und Natur gerecht wird.


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Sommer und Herbst 2021

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für mehr Bürgermitsprache im Landkreis –

ein Volksbegehren zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.


In Baden-Württemberg ist Ferienzeit, und auch Landtag, Kreistage und Gemeinderäte sind in der Sommerpause. Trotzdem herrscht politisch keine Ruhe – und das nicht nur wegen der Bundestagswahl. Auch landes- und kommunalpolitisch brodelt es. Damit das so bleibt, ist auch Ihre Unterstützung gefragt!

Die Schließung der Helfenstein-Klinik im Landkreis Göppingen hat in den vergangenen Monaten immer wieder zu Bürgerprotesten geführt. Aufgrund der Machtlosigkeit der Bürgerschaft hat eine Initiative deshalb Ende Juli mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Volksbegehren begonnen. Sie möchte die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene erreichen. Das unterstützt Mehr Demokratie natürlich und braucht dafür Unterschriften aus ganz Baden-Württemberg!


Auszug Stuttgarter Zeitung vom 26.08.2021


Baden-Württemberg ist neben Hessen noch immer das einzige Flächenland, in dem es diese Instrumente auf Kreisebene nicht gibt. Zuletzt hat die grün-schwarze Landtagsmehrheit im Oktober 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition abgelehnt. Auch in der neuen Koalitionsvereinbarung findet sich das Thema nicht.

Darum sollen und wollen die Bürgerinnen und Bürger die Sache nun selbst in die Hand nehmen. Mehr Demokratie e.V. unterstützt die Initiative und hat auch den Gesetzentwurf verfasst, der dem Antrag auf Volksbegehren zugrunde liegt.



Dieser Gesetzentwurf behebt vor allem die unfaire Regelung, dass die Bürgerschaft in Stadtkreisen faktisch mehr Rechte hat als in Landkreisen. Er enthält aber auch einige Änderungen der Gemeindeordnung und wirkt sich somit auch positiv auf Bürgerbegehren innerhalb von Gemeinden aus. Insbesondere soll die bloße Formalie des „Kostendeckungsvorschlags“ als Zulassungsvoraussetzung für Unterschriftenformulare entfallen. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Informationsbroschüre zu Bürgerentscheiden umfassend über Kostenfragen informiert werden. Das wäre eine deutliche Erleichterung für Bürgerbegehren.


Was können Sie tun, um diese Initiative zu unterstützen? Unterschreiben und verbreiten!


Wir bitten Sie, die Unterschriftenliste auszudrucken, auszufüllen und an uns oder Mehr Demokratie zurückzuschicken.

Und machen Sie bitte in Ihrem Umfeld Werbung dafür. 10.000 gültige Unterschriften braucht es landesweit – 2000 sind bereits vorhanden – das schaffen wir als Bürgerinnen und Bürger!

Die ausgedruckten und ausgefüllten Unterschriftenlisten senden Sie bitte an: Mehr Demokratie e.V., Landesbüro Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart. Im Raum Stutensee können die ausgefüllten Formulare auch bei unserer Bürgerinitiative in den Briefkasten eingeworfen werden. Die Adresse finden Sie in der Rubrik Kontakt/Impressum. Bitte keine Scans und Kopien – nur eigenhändig ausgefüllte Listen im Original sind rechtlich zulässig.




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11.08.2019

Offener Brief an Bundesmisterin Julia Klöckner –

Waldexperten fordern ein Umdenken statt Aktionismus im Sinne der Holzwirtschaft

 

Lachwald-Info zur Waldkrise ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze

Der offene Brief von Waldexperten an Bundesministerin Julia Klöckner, den wir mitunterzeichnet haben, fordert eine natürliche Bewaldung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturwissen­schaftlern Forstexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung, Vorsitzende von Umweltverbänden wie etwa dem Deutschen Naturschutzring, Greenpeace, NABU, Naturfreunde und die Deutsche Umweltstiftung, Aktive der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) und ihren vertretenen Bürgerinitiativen, sowie namhafte Autoren wie Franz Alt oder Peter Wohlleben...


Hier zu den  offenen Briefen an Julia Klöckner, Svenja Schulze und Winfried Kretschmann


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SPIEGEL –  Bericht  "Auf dem Holzweg"


Unterzeichnen Sie unsere Petition 

"Wälder sind keine Holzfabriken - es reicht! Wir fordern ein neues Bundeswaldgesetz!"

Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Autor

 

Anfang Sommer 2021 haben fast 145.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 200.000


SPIEGEL - Video mit der BBIWS:     die Wut der Waldschützer

Claudia Blank von der BBIWS mit dem Motto »Gemeinsam stark für den Wald« erzählt im Video über den Kampf für eine erneute Forstreform


Der Spiegel berichtete mit dem Artikel   "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!


Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:

Online-Petition: Waldschutz-Petition=Wald-statt-Holzfabrik


Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.

Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:

www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de


Spiegelbericht

 

Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir


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18.02.2018

Wahlabend mit Ergebnissen


Wahlergebnis Bürgerentscheid Lachwald erhalten ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze



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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“


- BadenTV

Vanessa Graf war mit ihrem Team vom Baden-TV am Wahltag in Stutensee unterwegs und berichtet darüber:


BadenTV über den Wahltag und den erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids


- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.




- meinstutensee.de

 

mit gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten

 berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.


Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018


 



- BNN Printmedien und Online




- Kraichgauer Nachrichten

 



- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.


Homepage der Stadt

 

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Typisch Stutensee!


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung:


"Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 

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Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee

 

Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

Facebook Video der Grünen

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Nach mehrfachen Unterbrechungen konnte schließlich mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist seit Herbst 2017 gewählter FDP-Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Rede der BI auf Video in facebook der Grünen

 

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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:


Dankesanzeige im Amtsblatt Stutensee ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze



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